BGH - Urteil vom 12.11.2002
XI ZR 3/01
Normen:
BGB §§ 123 276 (a.F.) ; HWiG § 1 Abs. 1 (a.F.) § 2 Abs. 1 § 5 Abs. 2 ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BB 2003, 221
BGHReport 2003, 235
BKR 2003, 108
DB 2003, 201
DNotZ 2003, 200
DStR 2003, 386
MDR 2003, 225
NJW 2003, 424
NZM 2003, 173
WM 2003, 61
ZIP 2003, 22
Vorinstanzen:
OLG München,
LG München II,

Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender Bauherren- und Erwerbermodelle

BGH, Urteil vom 12.11.2002 - Aktenzeichen XI ZR 3/01

DRsp Nr. 2002/18553

Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender Bauherren- und Erwerbermodelle

»a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ist das finanzierende Kreditinstitut nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über eine im finanzierten Kaufpreis enthaltene "versteckte Innenprovision" aufzuklären. Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, daß die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muß. b) Wann eine Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG der kreditgebenden Bank zuzurechnen ist, bestimmt sich nach den zu § 123 BGB entwickelten Grundsätzen. c) Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG wird auch in Fällen, in denen einem Darlehensnehmer mit Rücksicht auf die im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. April 2002 (XI ZR 91/99, WM 2002, 1181 ff.) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zusteht, nur durch eine den Vorgaben des Haustürwiderrufsgesetzes entsprechende Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt.«

Normenkette:

BGB §§ 123 276 (a.F.) ; HWiG § 1 Abs. 1 (a.F.) § 2 Abs. 1 § 5 Abs. 2 ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2 ;

Tatbestand: