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OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2007
13 Verg 9/07
Normen:
VOB/A § 25 Nr. 1, 2 ;
Fundstellen:
NZBau 2007, 663
OLGReport-Celle 2008, 31
ZfBR 2007, 830
Vorinstanzen:
Regierungsvertretung Lüneburg - VgK 23/2007 ,

Ausschluss einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren nicht allein wegen Insolvenz eines Gesellschafters nach Angebotsabgabe

OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 - Aktenzeichen 13 Verg 9/07

DRsp Nr. 2007/18312

Ausschluss einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren nicht allein wegen Insolvenz eines Gesellschafters nach Angebotsabgabe

»1. Scheidet ein Gesellschafter einer Bietergemeinschaft (GbR) nach Angebotsabgabe wegen Insolvenz aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber hat dann allerdings erneut die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen. 2. Auch wenn die Leistungsbeschreibung dem Bieter überlässt, wie er den Bau im Einzelnen ausführt, ist ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOB/A zwingend auszuschließen, das hier nachträglich Änderungen vornimmt, die Einfluss auf die Wertung haben. 3. Zur Auslegung eines Angebots.«

Normenkette:

VOB/A § 25 Nr. 1, 2 ;

Entscheidungsgründe:

A.