VG Sigmaringen, vom 28.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 591/99
Ausschlusswirkung von § 35 Abs. 3 BauGB bezüglich von Darstellungen in Flächennutzungsplänen - Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche Planungshoheit
BVerwG, Beschluss vom 22.10.2003 - Aktenzeichen 4 B 84.03
DRsp Nr. 2003/15391
Ausschlusswirkung von § 35 Abs. 3BauGB bezüglich von Darstellungen in Flächennutzungsplänen - Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche Planungshoheit
»Die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann auch Darstellungen in Flächennutzungsplänen zukommen, die vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift (= Satz 4 a.F.) am 1. Januar 1997 erlassen worden sind.«
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts über den vom Kläger gestellten Hilfsantrag wegen der insoweit behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache einer revisionsgerichtlichen Überprüfung bedarf.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.