2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Celle
OLG Celle - Urteil vom 06.03.2003
14 U 112/02
Normen:
AGBG § 9 ; VOB/B § 13 ;
Fundstellen:
OLGReport-Celle 2003, 160
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 25.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 20 O 1851/01

Bau- und Architektenvertrag: Gewährleistung beim VOB-Vertrag

OLG Celle, Urteil vom 06.03.2003 - Aktenzeichen 14 U 112/02

DRsp Nr. 2003/7589

Bau- und Architektenvertrag: Gewährleistung beim VOB-Vertrag

1.7.4 ZTV-Asphalt, wonach der Auftraggeber Abzüge vom Werklohn wegen mangelhafter Ausführung vornehmen darf, ohne dass die sonst notwendigen Voraussetzungen für einen Gewährleistungsanspruch vorliegen müssen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.

Normenkette:

AGBG § 9 ; VOB/B § 13 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohnes für die Errichtung eines Streckenabschnittes der Autobahn ####### (Nordverbreiterung der Richtungsfahrbahn ####### Kilometer 155 + 500 bis 161 + 300). Wegen der Einzelheiten der Vertragsgestaltung wird auf die in einem gesonderten Anlagenband befindlichen Vertragsunterlagen Bezug genommen. Im Übrigen wird zur näheren Sachdarstellung auf das Urteil des Landgerichts vom 25. März 2002 verwiesen.