Bauleitplanung: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche, Nachbarschutz; Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Spielplätzen im reinen Wohngebiet, Nachbarrechtliche Abwehransprüche
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.10.1973 - Aktenzeichen VII A 462/73
DRsp Nr. 2009/17348
Bauleitplanung: Festsetzung einer "öffentlichen Gründfläche", Nachbarschutz; Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Spielplätzen im reinen Wohngebiet, Nachbarrechtliche Abwehransprüche
1. Zur Frage des nachbarschützenden Charakters einer Ausweisung als "öffentliche Grünfläche".2. Ein schwerer Eingriff in das nach Art 14GG geschützte Eigentumsrecht ist nicht zwangsläufig auch ein unerträglicher Eingriff; dieser Begriff setzt eine darüber hinaus gehende Beeinträchtigung voraus.3. Spielplätze herkömmlicher Art (dh nicht Abenteuer- Bau- und Robinson-Spielplätze) müssen in reinen Wohngebieten hingenommen werden, selbst wenn sie mitunter zu Mißhelligkeiten für die Anlieger führen.