BVerwG - Urteil vom 29.08.2007
4 C 2.07
Normen:
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ; BImSchG § 3 § 48 ; TA Lärm Nr. 6.9, Nr. 2.3, Nr. A.1.3, Nr. 6.8, Nr. A.3.3.6;
Fundstellen:
BRS 71 Nr. 103
Vorinstanzen:
OVG Rheinland-Pfalz, vom 03.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 10216/03
VG Koblenz - 7 K 1613/00.KO - 26.9.2002,

Bauplanungsrecht; Immissionsschutzrecht - Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung

BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - Aktenzeichen 4 C 2.07

DRsp Nr. 2007/19639

Bauplanungsrecht; Immissionsschutzrecht - Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; Messabschlag; schutzbedürftiger Raum; Impulszuschlag; Baugenehmigung; Teilaufhebung

»Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu. Sie unterliegt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift der revisionsgerichtlichen Überprüfung. Die Regelung über den Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm ist nicht anzuwenden, wenn auf eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage die Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Messung ermittelt werden. Eine Küche, die nicht lediglich der Zubereitung der Mahlzeiten, sondern auch dem sonstigen Aufenthalt der Bewohner dient, ist als schutzbedürftiger Raum im Sinne von Nr. A.1.3 TA Lärm (in Verbindung mit der DIN 4109, Ausgabe November 1989) anzusehen. Es ist Aufgabe der Tatsachengerichte, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen.«

Normenkette:

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ;