OVG Saarland - Urteil vom 13.07.1993
2 R 28/91
Normen:
BauGB § 34 Abs. 1 ; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BRS 55 Nr. 68
GewArch 1994, 79
Vorinstanzen:
VG Saarland, vom 25.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 38/90

Bauplanungsrecht: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erweiterung einer Bäckerei

OVG Saarland, Urteil vom 13.07.1993 - Aktenzeichen 2 R 28/91

DRsp Nr. 2007/13684

Bauplanungsrecht: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erweiterung einer Bäckerei

»1. Bei der planungsrechtlichen Beurteilung der Erweiterung eines Handwerksbetriebes (hier: Bäckerei) kann diesem derjenige Teil des Betriebsumfangs nicht als vorhandener Bestand zugerechnet werden, der auf eine mit den Grundsätzen einer geordneten und fachgerechten Herstellung nicht zu vereinbarende "übermäßige" Ausnutzung der vorhandenen Produktionsräume und -anlagen sowie auf den - rechtswidrigen - Rückgriff auf Räumlichkeiten zurückzuführen ist, in denen die tatsächlich stattfindende Nutzung nicht zulässig ist. 2. Dieser Teil des Betriebsumfangs und das entsprechende Störpotential sind jedenfalls dann der vorgesehenen Erweiterung zuzuordnen, wenn damit erstmals die baulichen Voraussetzungen für die geordnete Abwicklung der derzeitigen Produktion geschaffen werden sollen.