VG Stuttgart, vom 18.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 3994/95
Baurecht: Keine nachbarschützende Wirkung der Festzsetzungen nach § 1 Abs. 1 BauNVO pers se - Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Sortieranlage für Baustellenmischstoffe in einem Gewerbegebiet
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.03.1996 - Aktenzeichen 10 S 2830/95
DRsp Nr. 2007/14054
Baurecht: Keine nachbarschützende Wirkung der Festzsetzungen nach § 1 Abs. 1BauNVO pers se - Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Sortieranlage für Baustellenmischstoffe in einem Gewerbegebiet
»1. Die Festsetzungen, die für ein Baugebiet im Wege der Gliederung nach § 1 Abs. 1BauNVO getroffen werden, sind nicht schon kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, Urt v 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).2. Zur Berücksichtigung vom Immissionen des Zu- und Abgangsverkehrs bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Sortieranlage für Baustellenmischstoffe in einem Gewerbegebiet.«