VG Schleswig-Holstein, vom 28.10.1970 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 126/70
II. OVG Niedersachsen/Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.1972 - I A 39/71,
Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für planbetroffene Grundstücke
BVerwG, Beschluß vom 04.10.1974 - Aktenzeichen IV C 59.72
DRsp Nr. 2009/17085
Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für planbetroffene Grundstücke
1. Verlangen die Kläger nicht Erschließung "überhaupt", sondern die (volle) Verwirklichung eines Bebauungsplans, muß dieses Begehren an dem in § 123 Abs. 4 BBauG enthaltenen grundsätzlichen Ausschluß von Erschließungsansprüchen scheitern.2. Alles das, was sich zugunsten einer Verdichtung der Erschließungspflicht und in der weiteren Konsequenz auch zugunsten der Möglichkeit eines Entstehens von Ansprüchen anführen läßt, geht letztlich darauf zurück, daß die Bauleitplanung, die Erteilung von Baugenehmigungen u.a.m. auf die Nutzbarkeit des Grundeigentums von Einfluß sind und nicht dazu führen dürfen - jedenfalls nicht auf Dauer und ohne Entschädigung -, daß das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.