Besorgnis der Befangenheit wegen Erteilung eines richterlichen Hinweises
OLG München, Urteil vom 19.05.2002 - Aktenzeichen 13 U 2149/03
DRsp Nr. 2004/19846
Besorgnis der Befangenheit wegen Erteilung eines richterlichen Hinweises
»Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit kann nicht darauf gestützt werden, dass die Partei auf die Rechtslage und nicht nur darauf hingewiesen wird, wie die Rechtslage eventuell sein könnte bzw. in welche Richtung das Gericht tendiert.«