Checkliste für die Informationsbeschaffung und Sachverhaltsermittlung

1. Nachweis vertraglicher Vereinbarungen

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Klärung: Wer ist bzw. soll nach Auffassung des Mandanten Auftraggeber sein, ggf. mehrere (vollständige Angabe mit Rechtsform, gesetzliche Vertretung, Anschrift, Handelsregisterauszug anfordern)?

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Liegt ein Vertrag in Schriftform oder Textform vor, auch als separates Angebot und Annahme?

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Falls nein: Gibt es Indizien für einen Vertragsschluss im behaupteten Umfang wie z.B.:

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-     Dokumentierte Mitteilungen des Auftraggebers, in welchen er sich auf einen Vertrag beruft ("ich habe Anspruch auf eine vertragsgerechte Leistung"; "Sie sind im Verzug mit Ihrer Leistung"; "immerhin habe ich Sie mit ... beauftragt" ...)

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-     Abschlagszahlungen auf bestimmte Rechnungen, welche auf einen bestimmten Auftragsumfang Bezug nehmen

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-     Äußerungen gegenüber Dritten: "Das ist der Architekt für das Projekt ..."; "Bitte klären Sie das mit der Architektin"

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Gibt es Zeugen und wenn ja, welche (voller Name und ladungsfähige Anschrift) für eine mündliche Auftragserteilung oder zumindest für Indizien wie vorstehend beschrieben, also entsprechende mündliche Aussagen des Auftraggebers

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Jeweils Zeitangabe zu den einzelnen Unterlagen und Vorgängen, falls sie sich nicht von selbst aus den Unterlagen ergibt

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