ArbG Wiesbaden, vom 30.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 931/05
Darlegungslast zum Nachweis der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe
LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.03.2007 - Aktenzeichen 16 Sa 1462/06
DRsp Nr. 2007/17662
Darlegungslast zum Nachweis der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe
»1. Die ZVK/Bau, die einen Arbeitgeber auf Auskunftserteilung oder Beitragszahlung nach den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen klageweise in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich auch nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, aus denen sich die Geltung der Tarifverträge für den Betrieb des Arbeitgebers ergibt.
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