2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 29.09.1999
XII ZR 119/97
Normen:
BGB § 126 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
OLG Hamburg,

Einhaltung der Schriftform bei einem aus mehreren losen Blättern bestehenden Hauptvertrag

BGH, Beschluß vom 29.09.1999 - Aktenzeichen XII ZR 119/97

DRsp Nr. 1999/10623

Einhaltung der Schriftform bei einem aus mehreren losen Blättern bestehenden Hauptvertrag

Bei einem aus mehreren Blätter bestehenden Hauptvertrag reicht die Paraphierung von Anlagen aus, um Zweifel an der Einheit wechselseitig aufeinander Bezug nehmender Urkunden auszuschließen.

Normenkette:

BGB § 126 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat, soweit sie nicht angenommen wird, im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).