2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 25.11.1999
VII ZR 95/99
Normen:
BGB § 648a, § 273 ;
Vorinstanzen:
OLG Naumburg,

Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Werkunternehmers und vertraglich vereinbarer Sicherungseinbehalt

BGH, Beschluß vom 25.11.1999 - Aktenzeichen VII ZR 95/99

DRsp Nr. 2000/1014

Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des Werkunternehmers und vertraglich vereinbarer Sicherungseinbehalt

Der Anspruch des Unternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe des Werklohns für die erbrachte Leistung wird durch einen vertraglich vereinbarten Sicherungseinbehalt grundsätzlich nicht berührt.

Normenkette:

BGB § 648a, § 273 ;

Gründe:

I. Der Wert der Beschwer durch das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Dezember 1998 wird für die Beklagten auf über 60.000 DM festgesetzt.

II. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Dezember 1998 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).

Die Revision rügt zwar zutreffend, daß das Urteil nicht mit Gründen versehen ist, soweit ein Abzug für den Gewährleistungseinbehalt nicht vorgenommen worden ist, § 551 Nr. 7 ZPO. Das verhilft der Revision jedoch nicht zum Erfolg, denn die Entscheidung des Berufungsgerichts ist richtig.