Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des Jagdbezirks im Zuge der Errichtung einer Autobahn
BGH, Urteil vom 15.02.1996 - Aktenzeichen III ZR 143/94
DRsp Nr. 1996/19464
Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des Jagdbezirks im Zuge der Errichtung einer Autobahn
»Wird bei der Errichtung einer Autobahn die Teilfläche eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks für den Bau der Trasse in Anspruch genommen, kann die in ihrem Jagdausübungsrecht betroffene Jagdgenossenschaft Ausgleich der Vermögensnachteile verlangen, die ihr durch die Verkleinerung des Jagdbezirks und durch die Erschwernisse bei der Jagdausübung auf den ihr verbliebenen Restflächen entstanden sind. Dieser Anspruch ist auf eine Enteignungsentschädigung gerichtet, so daß er schon aus diesem Grunde unabhängig davon geltend gemacht werden kann, ob er im Planfeststellungsbeschluß berücksichtigt worden ist.«
Normenkette:
BFStrG § 19 Abs. 5 ; BW EnteigG § 7;
Tatbestand:
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