OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2003 2 Ss (OWi) 158 B/02
Normen:
AEntG § 1 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Frankfurt - (Oder) 4.10 OWi 50/01 - 15.05.2001,
Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes
OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2003 - Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 158 B/02
DRsp Nr. 2003/13029
Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes
Da auch den Inhaber eines kleinen Unternehmens hinsichtlich der tariflichen Mindestbedingungen nach § 1 Abs. 1AEntG eine Erkundigungspflicht trifft, kann er sich bei einem Verstoß gegen die Vorschrift nicht auf Unkenntnis über die tariflichen Mindestbedingungen bzw. die gesetzlichen Regelungen des AEntG berufen.
Normenkette:
AEntG § 1 Abs. 1 ;
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.