OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.12.2003
1 ME 303/03

Normen:

BauGB § 179 Abs. 2 Satz 1 ; BauGB § 182 Abs. 1 ; BauGB § 182 Abs. 2 Satz 1 ; StBauFG § 27 Abs. 1 Satz 2 ;

Fundstellen:

BauR 2004, 654

Ersatzwohnraum; Sanierungsbiet

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.12.2003 - Aktenzeichen 1 ME 303/03

DRsp Nr. 2008/934

Ersatzwohnraum; Sanierungsbiet

»1. Die Aufhebung eines Mietverhältnisses nach § 182 BauGB setzt nicht voraus, dass der angemessene Ersatzwohnraum bereits im Zeitpunkt der Aufhebungsverfügung konkret und rechtlich abgesichert zur Verfügung steht. Es reicht aus, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.2. Wer selbst Eigentümer verfügbaren, angemessenen Ersatzwohnraums ist, kann nicht verlangen, dass ihm angemessener Ersatzwohnraum auf Kosten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird.«

Normenkette:

BauGB § 179 Abs. 2 Satz 1 ; BauGB § 182 Abs. 1 ; BauGB § 182 Abs. 2 Satz 1 ; StBauFG § 27 Abs. 1 Satz 2 ;

Gründe:

Der Antragsteller, der im Haus Schlesierdamm 12 in A. eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss bewohnt, sucht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung des Mietverhältnisses nach § 182 BauGB nach.

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.

Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.