OLG Celle - Beschluss vom 19.07.2018
13 U 39/18
Normen:
BGB § 632 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 02.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 11/15

Folgeentscheidung zu OLG Celle 13 U 39/18 v. 07.06.2018

OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2018 - Aktenzeichen 13 U 39/18

DRsp Nr. 2020/1330

Folgeentscheidung zu OLG Celle 13 U 39/18 v. 07.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils und dieses Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Normenkette:

BGB § 632 Abs. 2;

Gründe:

Die Berufung der Beklagten bleibt offensichtlich ohne Erfolg. Des Weiteren kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Eine mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO ist nicht geboten.

I.

Zur Darstellung des Sachverhalts nimmt der Senat auf die Gründe zu Ziffer I. des Hinweisbeschlusses vom 7. Juni 2018 (Bl. 490 ff. d. A.), mit dem die beabsichtigte Zurückweisung des Rechtsmittels angekündigt worden ist, sowie auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug.

II.