Formularmäßiger Ausschluß des Anspruchs des Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek
BGH, Urteil vom 03.05.1984 - Aktenzeichen VI ZR 80/82
DRsp Nr. 1996/14146
Formularmäßiger Ausschluß des Anspruchs des Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek
Eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Baubetreuers enthaltene Klausel, wonach dem Unternehmer wegen seiner Forderungen aus dem Vertrag ein Anspruch gemäß § 648BGB auf Einräumung einer Sicherungshypothek auf dem Baugrundstück nicht zusteht, benachteiligt den Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls dann, wenn ihm keine andere angemessene Sicherheit angeboten wird.