2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 26.04.2007
Rs C-195/04
Normen:
EG Art. 28 ; EG Art. 226 ;
Fundstellen:
NZBau 2007, 387
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher Auftrag über die Lieferung einer Catering-Einrichtung - Art. 28 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Diskriminierungsverbot - Verpflichtung zur Transparenz

EuGH, Urteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen Rs C-195/04

DRsp Nr. 2008/3353

Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher Auftrag über die Lieferung einer Catering-Einrichtung - Art. 28 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Diskriminierungsverbot - Verpflichtung zur Transparenz

Normenkette:

EG Art. 28 ; EG Art. 226 ;

Entscheidungsgründe:

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen hat, dass sie die Senaatti-kiinteistöt (ehemals Valtion kiinteistölaitos), die Behörde, die in Finnland für die Verwaltung staatlicher Gebäude zuständig ist, beim Auftrag über eine Catering-Einrichtung gegen die fundamentalen Rechtsgrundsätze des EG-Vertrags und insbesondere den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der die Verpflichtung zur Transparenz einschließt, hat verstoßen lassen.

Sachverhalt

und vorprozessuales Verfahren

2 Im März 1998 veröffentlichte die Senaatti-kiinteistöt im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Virallinen Lehti (Amtsblatt der Republik Finnland) eine Ausschreibung für einen öffentlichen Auftrag über Arbeiten zur Renovierung und zum Umbau des Gebäudes der Regionalverwaltung von Turku (im Folgenden: ursprüngliche Ausschreibung).