OVG Nordrhein-Westfalen, vom 18.02.1970 - Vorinstanzaktenzeichen III A 402/68
Gemeindlicher Anspruch auf Verzinsung bei Stundung von Erschließungsbeiträgen
BVerwG, Urteil vom 10.09.1971 - Aktenzeichen IV C 22.70
DRsp Nr. 1996/26580
Gemeindlicher Anspruch auf Verzinsung bei Stundung von Erschließungsbeiträgen
1. Bei Gewährung einer Stundung von Erschließungsbeiträgen kann die Gemeinde in aller Regel im Rahmen ihres Ermessens eine Verzinsung der gestundeten Beträge verlangen.2. Die Höhe des Zinssatzes liegt in ihrem Ermessen, darf jedoch 2 v. H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank nicht überschreiten.