OVG Nordrhein-Westfalen, vom 12.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 E 1/07
VG Gelsenkirchen, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 2383/06
Gerichtsverfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; unterschwelliges Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung
BVerwG, Beschluß vom 02.05.2007 - Aktenzeichen 6 B 10.07
DRsp Nr. 2007/10149
Gerichtsverfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung
»Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.«