VG Darmstadt, vom 23.03.1971 - Vorinstanzaktenzeichen IV E 175/70
Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen
BVerwG, Urteil vom 20.09.1974 - Aktenzeichen IV C 32.72
DRsp Nr. 1996/27127
Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen
1. Ist der Erschließungsbeitragsbescheid dem Grundstückseigentümer zugestellt worden, so darf die Gemeinde jedenfalls dann, wenn dieser Bescheid unanfechtbar geworden ist, nicht denjenigen, der nach der Zustellung des Bescheides neuer Eigentümer des Grundstücks geworden ist, zusätzlich als persönlichen Schuldner zur Zahlung desselben Beitrags heranziehen.2. Sie kann jedoch gegen den neuen Eigentümer einen Duldungs- oder Haftungsbescheid erlassen, um sich aus dem Grundstück zu befriedigen, weil der Erschließungsbeitrag auf dem Grundstück als öffentliche Last ruht.