LG Magdeburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 2021/99
Grundstücksverkauf neben Vertrag über Verkauf von Inventar und Zubehör kein Scheingeschäft
OLG Naumburg, Urteil vom 14.11.2000 - Aktenzeichen 11 U 54/00
DRsp Nr. 2002/1495
Grundstücksverkauf neben Vertrag über Verkauf von Inventar und Zubehör kein Scheingeschäft
»1. Ein Kaufvertrag über ein im Sanierungsgebiet liegendes Grundstück, in dem die Vertragsparteien zusätzlich den Verkauf von Inventar zu einem unabhängig von dessen Wert bestimmten Kaufpreis vereinbaren, stellt kein Scheingeschäft dar und verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot.2. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gem. § 326BGB ist nur wirksam, wenn sie gegenüber sämtlichen Miterben erfolgt.«