2. Rechtsprechung
  3. 1969
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 21.05.1969
IV C 104.67
Normen:
BBauG § 132;
Fundstellen:
BauR 1970, 116
BauR 1970, 169
BayVBl 1970, 253
BlGBW 1970, 116
Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 5
ZMR 1969, 375
Vorinstanzen:
OVG Bremen, vom 06.09.1967

Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage [Beleuchtungsanlage für eine Straße]

BVerwG, Urteil vom 21.05.1969 - Aktenzeichen IV C 104.67

DRsp Nr. 2009/23545

Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage [Beleuchtungsanlage für eine Straße]

Ob eine Straße mit einer Beleuchtungsanlage versehen sein muß, ist in der Beitragssatzung der Gemeinde festzulegen.

Normenkette:

BBauG § 132;

Gründe:

I.

Der Kläger wendet sich als Anlieger an einem Wendeplatz, zu dem sich die K-Straße in B an ihrem Südwest-Ende erweitert, gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für diesen Platz. Während die K-Straße bereits vor längerer Zeit auf eine Breite von etwa zehn Metern ausgebaut worden ist, wurde der Wendeplatz erst im Oktober 1961 fertiggestellt. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 29. November 1965 einen Erschließungsbeitrag von rund 1520 DM angefordert. Der Widerspruch des Klägers ist durch Bescheid vom 25. August 1966 zurückgewiesen worden. Indessen hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Mai 1967 die angefochtenen Bescheide auf, weil das Bremische Ortsgesetz vom 3. September 1963 betr. die Erhebung von Erschließungsbeiträgen den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspreche.