VGH Hessen - Beschluss vom 27.09.2004
2 TG 1630/04
Normen:
BauGB § 35 ; BauGB § 36 ; GG Art. 14 ; GG Art. 28 Abs. 2 ; HStrG § 52 Abs. 2 ; VwGO § 113 Abs. 1 ; VwGO § 42 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2006, 176
Vorinstanzen:
VG Wiesbaden, vom 06.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 G 412/04

Immissionsschutzrecht - Abwehrrecht, erdrückende Wirkung, Erschließung, Gemeinde, Landschaftsbild, Naturschutz, Ortsbild, Rücksichtnahmegebot, Stromeinspeisung, Tourismuskonzept, Windfarm

VGH Hessen, Beschluss vom 27.09.2004 - Aktenzeichen 2 TG 1630/04

DRsp Nr. 2007/24219

Immissionsschutzrecht - Abwehrrecht, erdrückende Wirkung, Erschließung, Gemeinde, Landschaftsbild, Naturschutz, Ortsbild, Rücksichtnahmegebot, Stromeinspeisung, Tourismuskonzept, Windfarm

»1. Eine Gemeinde kann einen Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier zur Errichtung einer "Windfarm" im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV) nur dann erfolgreich geltend machen, wenn gemeindliches Eigentum nachteilig betroffen oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit durch die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen erheblich beeinträchtigt werden oder wenn die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt wird, weil das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig stört bzw. wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht. 2. Belange der Allgemeinheit, deren Wahrnehmung der Gemeinde als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben nicht obliegt -wie z. B. Belange des Natur- und Landschaftsschutzes- sowie Gesundheits- und/oder Eigentumsinteressen von Gemeindebürgern gehören nicht zu den wehrfähigen Abwehrrechten, die eine Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltend machen kann.