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OVG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2004
1 EO 814/03
Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 ; BImSchG § 4 Abs. 1 ; BImSchG § 10 ; BImSchG § 12 Abs. 2 ; BImSchG § 16 ; BImSchG § 19 ; UVPG § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst a) idFv. 27.07.2001 ; UVPG § 3e Abs. 1 Nr. 2 idFv 27.07.2001 ; UVPG § 3f Abs. 1 idFv. 27.07.2001 ; UVPG § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 idFv. 27.07.2001 ; VwVfG § 31 Abs. 7 ; 4. BImSchV § 2 Abs. 3 ; 9. BImSchV § 1 Abs. 3 ;
Fundstellen:
DVBl 2004, 1124
DÖV 2005, 170
UPR 2005, 40
Vorinstanzen:
VG Gera, vom 17.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 E 621/03

Immissionsschutzrecht - Versuchsanlage; Genehmigung; Weiterbetrieb; Verlängerungsantrag; altes Recht; neues Recht; Bestandsschutz; Eigentumsgarantie; Anspruch auf Genehmigung; Vertrauensschutz; vereinfachtes Verfahren; Fristverlängerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Errichtung; Betrieb; Vorhaben; Übergangsregelung

OVG Thüringen, Beschluss vom 08.03.2004 - Aktenzeichen 1 EO 814/03

DRsp Nr. 2008/1623

Immissionsschutzrecht - Versuchsanlage; Genehmigung; Weiterbetrieb; Verlängerungsantrag; altes Recht; neues Recht; Bestandsschutz; Eigentumsgarantie; Anspruch auf Genehmigung; Vertrauensschutz; vereinfachtes Verfahren; Fristverlängerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Errichtung; Betrieb; Vorhaben; Übergangsregelung

»1. Die Verlängerung einer auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV (in der vor dem 3.8.2001 geltenden Fassung) erteilten befristeten Genehmigung für eine Versuchsanlage richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag gilt. Ist danach die Erteilung einer Versuchsanlagengenehmigung für UVP-pflichtige Vorhaben nicht mehr möglich, kommt auch die Verlängerung einer nach altem Recht erteilten Genehmigung nicht mehr in Betracht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes oder Vertrauensschutzes. 2. Der (Weiter-)Betrieb einer nach altem Recht ohne UVP befristet genehmigten und betriebenen (und in der Anlage zum UVPG in der seit dem 3.8.2001 geltenden Fassung als UVP-pflichtig aufgeführten) technischen Anlage stellt ein Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a UVP-Gesetz dar und bedarf daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung.