VG Mainz, vom 23.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 194/06
Immissionsschutzrecht; Bebauungsplanrecht: Biogasanlage; Biogas; Biomasse; Genehmigungsantrag; Anforderungen; Nachweise; Prognose; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Pachtflächen; im Rahmen eines Betriebes; im Rahmen
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2007 - Aktenzeichen 1 A 10253/07.OVG
Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1BauGB kann auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG).Eine Biogasanlage wird auch dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6BauGB "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes betrieben, wenn der Landwirt und Betriebsinhaber den landwirtschaftlichen Betrieb vollständig auf die Erzeugung von Biomasse ausrichtet und beabsichtigt, diese in der geplanten Biogasanlage einzusetzen. Die Erzeugung von Biomasse ist nämlich Landwirtschaft im Sinne von § 201BauGB. Einer darüber hinausgehenden - anderen - landwirtschaftlichen Produktion bedarf es deshalb nicht, um die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6BauGB zu erfüllen, wonach diese nur "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen "Basis"-betriebes im Außenbereich zulässig ist.
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