OLG München - 1 U 5787/92 , vom - Vorinstanzaktenzeichen
Inkrafttreten einer Sanierungssatzung
BGH, Urteil vom 30.06.1994 - Aktenzeichen III ZR 109/93
DRsp Nr. 1996/13792
Inkrafttreten einer Sanierungssatzung
Eine Sanierungssatzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft, nicht erst am Tage nach der Bekanntmachung. Die Erteilung der Genehmigung nach § 144 gilt nicht als Verzicht auf das Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1.