2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. VGH Baden-Württemberg
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1994
2 S 315/94
Normen:
BauGB § 123 Abs. 2; BauGB § 127 Abs. 4;
Vorinstanzen:
VG Stuttgart, vom 24.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 2912/93

Keine Erschließungsbeitragspflicht für Transformatorenhäuschen

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.1994 - Aktenzeichen 2 S 315/94

DRsp Nr. 2009/19218

Keine Erschließungsbeitragspflicht für Transformatorenhäuschen

1. Durch beitragsfähige Erschließungsanlagen wird grundsätzlich keine Fläche erschlossen, die ihrerseits der Erschließung im Sinne von §§ 30 ff. BauGB dient (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats). 2. Dies gilt auch für den Fall, daß diese Fläche baulich oder gewerblich von einem privaten Dritten und nicht von der Gemeinde genutzt wird.

Normenkette:

BauGB § 123 Abs. 2; BauGB § 127 Abs. 4;
Vorinstanz: VG Stuttgart, vom 24.11.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 2912/93
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