OVG Bremen - Urteil vom 06.09.1994
OVG 1 BA 24/93
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 ; LBOLBO Bremen § 102 Abs. 1;
Fundstellen:
NJW 1995, 401 (Ls)
Vorinstanzen:
VG Bremen, vom 24.02.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 418/91

Kleingartengebiet; Beseitigungsanordnung; Ermessensentscheidung; Gleichbehandlung

OVG Bremen, Urteil vom 06.09.1994 - Aktenzeichen OVG 1 BA 24/93

DRsp Nr. 1997/7435

Kleingartengebiet; Beseitigungsanordnung; Ermessensentscheidung; Gleichbehandlung

Wird ein zur Beseitigung einer großen Zahl von Schwarzbauten aufgestelltes Bereinigungskonzept von der Behörde derart zögerlich umgesetzt, daß faktisch von seiner Aufgabe ausgegangen werden muß, kann dieses Konzept nicht mehr zur Rechtfertigung von bauaufsichtlichen Maßnahmen herangezogen werden. Unter Berufung auf dieses Konzept in Einzelfällen ergehende Beseitigungsanordnungen verletzen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 ; LBOLBO Bremen § 102 Abs. 1;

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung.