OLG Celle - 11.07.1963 (7 U 8/63) - DRsp Nr. 1998/2546
OLG Celle, vom 11.07.1963 - Aktenzeichen 7 U 8/63
DRsp Nr. 1998/2546
§ 15 Nr. 3 Satz 2 und 3 VOB/B begründen keine echte Verpflichtung, deren Nichtbeachtung als Vertragsverletzung gewertet werden könnte. Die Nichtbeachtung kann allenfalls dem Auftraggeber die Möglichkeit eröffnen, gemäß § 15 Nr. 5 VOB/B Abrechnung auf Einheitspreis- oder Pauschalpreisbasis zu verlangen, wenn er infolge der Nichteinhaltung der Vorschriften berechtigte Zweifel über den Umfang der Stundenlohnleistungen hat.