OLG Düsseldorf - 13.01.1981 (23 U 105/80) - DRsp Nr. 1996/16867
OLG Düsseldorf, vom 13.01.1981 - Aktenzeichen 23 U 105/80
DRsp Nr. 1996/16867
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256ZPO darstellen. Eine Klage auf Feststellung, daß der Vertragspartner hinsichtlich bestimmter Mängel gewährleistungspflichtig sei, ist unzulässig.