OLG Hamm - 12.01.1987 (16 U (Baul) 5/86) - DRsp Nr. 1996/17226
OLG Hamm, vom 12.01.1987 - Aktenzeichen 16 U (Baul) 5/86
DRsp Nr. 1996/17226
Das Land kann durch politische Entscheidung die Förderpraxis ändern. Bei der Genehmigung müssen die sich aus einer Änderung der Förderpraxis ergebenden Änderungen der Sanierungsziele berücksichtigt werden, auch wenn sie noch nicht zu einer Änderung des vom Gemeinderat beschlossenen Sanierungskonzepts geführt haben.