OLG Hamm - 15.06.1989 (16 U (Baul) 1/88) - DRsp Nr. 1996/17189
OLG Hamm, vom 15.06.1989 - Aktenzeichen 16 U (Baul) 1/88
DRsp Nr. 1996/17189
Im Verfahren über die Rückenteignung ist ein Austausch des Enteignungszwecks nicht zulässig. Ein späterer Zweckaustausch kann über § 102 hinaus die Rückenteignung nicht ausschließen. Vielmehr ist für den neuen Zweck ein neues Verfahren durchzuführen, in dem auch für die Entschädigung an andere Zeitpunkte angeknüpft wird.