OLG Hamm vom 25.06.1993
15 U 143/92
Normen:
HOAI § 5 ;
Fundstellen:
BauR 1993, 761

OLG Hamm - 25.06.1993 (15 U 143/92) - DRsp Nr. 1998/2624

OLG Hamm, vom 25.06.1993 - Aktenzeichen 15 U 143/92

DRsp Nr. 1998/2624

Eine schriftliche Vereinbarung ist Anspruchsvoraussetzung.

Normenkette:

HOAI § 5 ;

Hinweise:

Die Vereinbarung soll sicherstellen, daß sich der Auftraggeber über Umfang einer zusätzlich geschuldeten Vergütung klar ist. Sie soll den Auftraggeber vor übereilter mündlicher oder konkludenter Auftragserweiterung schützen.

Zu einem Ausnahmefall siehe OLG Hamm, BauR 1994, 398: Danach soll es der Einhaltung der Schriftform nicht bedürfen, wenn der Beigeordnete in einem von ihm unterschriebenen Rundschreiben die Vergütung der Besonderen Leistung zugesagt und damit auf die Einhaltung der Schriftform verzichtet hat (zweifelnd Locher/Koeble/Frik, § 4 Rdn. 28).

Fundstellen
BauR 1993, 761