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1998
Sonstige
OLG
OLG Koblenz
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.1998
10 U 362/98
Normen:
MaBV
§
3
Abs.
2
S. 2;
BGB
§
134
;
Fundstellen:
NJW-RR 1999, 671
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.1998 (10 U 362/98) - DRsp Nr. 1999/7167
OLG Koblenz,
Urteil
vom 18.12.1998
- Aktenzeichen 10 U 362/98
DRsp Nr. 1999/7167
»Zahlungen entgegen §
3
MaBV
können nach §
817
S. 1
BGB
(i.V. mit §§
819
Abs.
2
,
989
BGB
) zurückverlangt werden.«
Normenkette:
MaBV
§
3
Abs.
2
S. 2;
BGB
§
134
;
Fundstellen
NJW-RR 1999, 671
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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