OLG Köln - Beschluß vom 13.01.1992 (13 B 1/92) - DRsp Nr. 1993/4115
OLG Köln, Beschluß vom 13.01.1992 - Aktenzeichen 13 B 1/92
DRsp Nr. 1993/4115
Selbständiges Beweisverfahren: Ablehnung des Sachverständigen im selbständigen BeweisverfahrenDie Frage, ob ein Sachverständiger bereits im selbständigen Beweisverfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, ist höchst strittig. Das OLG Köln vertritt im Hinblick auf die Neugestaltung des Beweissicherungsverfahrens die Auffassung, daß die Ablehnung des Sachverständigen im Beweissicherungsverfahren nicht nur zulässig, sondern grundsätzlich auch geboten sei. Eine andere Sicht würde dem Zweck der Neuregelung sowohl des Sachverständigen- als auch des Beweissicherungsrechtes zuwider laufen, das Beweisverfahren insgesamt zu straffen und zu beschleunigen sowie - speziell - zu verhindern, daß Sachverständigengutachten eingeholt werden, die für die Entscheidung unverwertbar seien.* * *
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.