OLG Nürnberg - 30.07.1986 (9 U 369/86) - DRsp Nr. 1998/2691

OLG Nürnberg, vom 30.07.1986 - Aktenzeichen 9 U 369/86

DRsp Nr. 1998/2691

Die »isolierte« Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B in einem Formularvertrag ist unwirksam, soweit sie den auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft geschützten Schadensersatzanspruch des Bestellers von weiteren, in § 635 BGB nicht normierten Voraussetzungen abhängig macht.

Normenkette:

VOB/B § 13;

Hinweise:

Im übrigen ist die Beschränkung des Schadensersatzanspruches auf die Fälle eines wesentlichen Mangels, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, unwirksam (so Heiermann/Riedl/Rusam, § 13 Rdn. 194, a.A.: Locher NJW 1977, 1801).

Fundstellen

NJW-RR 1986, 1346

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