OLG Thüringen - Urteil vom 18.09.1997 (1 U 407/93) - DRsp Nr. 1999/7175
OLG Thüringen, Urteil vom 18.09.1997 - Aktenzeichen 1 U 407/93
DRsp Nr. 1999/7175
»Der Generalunternehmer muß öffentliche Fördermittel beschaffen, wenn er dies mit dem Bauherrn vereinbart hat. Erfüllt er diese Verpflichtung nicht, ist der Bauherr nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Vertrag noch nicht vollzogen ist. Dem Generalunternehmer steht dann kein Anspruch auf Werklohn abzüglich der ersparten Aufwendungen zu.«