OVG Niedersachsen - Beschluß vom 14.10.1999 (1 O 5699/98) - DRsp Nr. 2000/3756
OVG Niedersachsen, Beschluß vom 14.10.1999 - Aktenzeichen 1 O 5699/98
DRsp Nr. 2000/3756
»Der rechtskräftig zuerkannte Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides ist gegenüber Rechtsänderungen nicht gesichert, so dass die Darstellung einer Sonderbaufläche für Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage führen kann (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).«