OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2003 9 A 85/02
Normen:
LAbfG § 9 Abs. 2 S. 5 ; LAbfG § 9 Abs. 2 S. 6 ; KAG NRW § 6 Abs. 3 S. 2 ; KAG NRW § 6 Abs. 3 S. 3 ;
Fundstellen:
DVBl 2004, 587
NVwZ-RR 2004, 291
WuM 2004, 164
Vorinstanzen:
VG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 819/00
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2003 (9 A 85/02) - DRsp Nr. 2004/10044
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2003 - Aktenzeichen 9 A 85/02
DRsp Nr. 2004/10044
»1. Sieht eine Abfallgebührensatzung neben einer Grundgebühr eine Leistungsgebühr für das Restmüllgefäß vor, die sich grundsätzlich nach der Anzahl der elektronisch erfassten tatsächlichen Leerungen bemisst, ist eine ergänzende satzungsrechtliche Regelung unwirksam, nach der in jedem Fall mindestens acht Leerungen/Jahr zugrunde zu legen sind.2. Eine derartige Regelung über eine fiktive Mindestleerungszahl stellt weder einen zulässigen pauschalierenden Mindestmaßstab der Inanspruchnahme noch eine zulässige Mindestgebühr im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW dar.«
Normenkette:
LAbfG § 9 Abs. 2 S. 5 ; LAbfG § 9 Abs. 2 S. 6 ; KAG NRW § 6 Abs. 3 S. 2 ; KAG NRW § 6 Abs. 3 S. 3 ;
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolg in Baustreitigkeiten" abrufen.
Testen Sie "Erfolg in Baustreitigkeiten" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.