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OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2003
14 W 37/03
Normen:
ZPO §§ 485 ff ;
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 05.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 OH 2/03

Präzisierung, Ergänzung und Ausweitung des Beweisthemas im selbständigen Beweisverfahren

OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2003 - Aktenzeichen 14 W 37/03

DRsp Nr. 2003/15792

Präzisierung, Ergänzung und Ausweitung des Beweisthemas im selbständigen Beweisverfahren

»Im selbständigen Beweisverfahren ist der Antragsgegner grundsätzlich berechtigt, das Beweisthema durch eigene Sachanträge zu präzisieren, zu ergänzen und auszuweiten.«

Normenkette:

ZPO §§ 485 ff ;

Entscheidungsgründe:

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Ergänzung der von den Antragstellern formulierten Beweisfragen.