Rechtsfolgen der Zahlungsverweigerung aufgrund von Nachbesserungsansprüchen
BGH, Urteil vom 27.02.1969 - Aktenzeichen VII ZR 18/67
DRsp Nr. 1996/15096
Rechtsfolgen der Zahlungsverweigerung aufgrund von Nachbesserungsansprüchen
Auch in Fällen, in den der Schuldner (Besteller) die Zahlung von vorheriger Nachbesserung (§§ 633 ff. BGB) abhängig macht, ist eine Wertung als Anerkenntnis ausgeschlossen. Von einer solchen Zahlungsverweigerung ist der bloße Vorbehalt der Geltendmachung von Gegenansprüchen zu unterscheiden.