Rechtsstellung der Erwerber von Wohnungseigentum; Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
BGH, Urteil vom 21.07.2005 - Aktenzeichen VII ZR 304/03
DRsp Nr. 2005/13112
Rechtsstellung der Erwerber von Wohnungseigentum; Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum
»a) Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug mit der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gesetzt und danach die Mängel beseitigen lassen, können sie Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 633 Abs. 3BGB mit Zahlung an sich verlangen.b) Die Klage ist auch dann erfolgreich, wenn sie den Anspruch mangels wirksamer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu Unrecht auf § 635BGB gestützt haben, denn das Gericht ist verpflichtet, den Prozeßstoff unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.«