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OLG Koblenz - Beschluss vom 29.12.2004
1 Verg 6/04
Normen:
VOL/A § 7 Nr. 6 § 25 Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
ZfBR 2005, 407
Vorinstanzen:
VK Rheinland-Pfalz - VK 18/04 - 26.10.2004,

Rechtsstellung einer juristischen Person des Privatrechts im Vergabeverfahren; Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft

OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2004 - Aktenzeichen 1 Verg 6/04

DRsp Nr. 2005/20449

Rechtsstellung einer juristischen Person des Privatrechts im Vergabeverfahren; Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft

»1. Eine juristische Person des Privatrechts unterliegt auch bei steuerlicher Privilegierung nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A. 2. Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist nur dann wettbewerbsrechtswidrig, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.«

Normenkette:

VOL/A § 7 Nr. 6 § 25 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. 1. Die Antragsgegnerin (Auftraggeberin) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die auf einem weitläufigen Gelände in Mainz die dortigen Universitätskliniken betreibt. Antragstellerin ist ein in Wiesbaden ansässiges gewerbliches Krankentransportunternehmen. Die beigeladene Bietergemeinschaft besteht aus drei in Raum Mainz tätigen Unterorganisationen gemeinnütziger Sanitätsdienste.