SchlHOLG - Urteil vom 07.03.2000
8 U 1/98
Normen:
BGB § 631 § 635 (a.F.) ;
Fundstellen:
NJW-RR 2000, 896
NZBau 2000, 380

Schadensersatzansprüche eines Kunststoffabfallverwerters im Dualen System

SchlHOLG, Urteil vom 07.03.2000 - Aktenzeichen 8 U 1/98

DRsp Nr. 2006/10622

Schadensersatzansprüche eines Kunststoffabfallverwerters im Dualen System

Ein Unternehmen, das sich im Rahmen des Dualen Systems Deutschland verpflichtet hat, Verkaufsverpackungen aus Kunststoff zu sortieren und einem Verwerter zuzuführen, schuldet keine bloße Dienstleistung, sondern die Herstellung eines Werkes. Wird daher die Verpflichtung zum Aussortieren von Fremdstoffen- und körpern verletzt, so bestehen Schadensersatzansprüche gem. § 635 BGB.

Normenkette:

BGB § 631 § 635 (a.F.) ;
Fundstellen
NJW-RR 2000, 896
NZBau 2000, 380