SchlHOLG - 05.02.1975 (9 W 1/75) - DRsp Nr. 1996/17900

SchlHOLG, vom 05.02.1975 - Aktenzeichen 9 W 1/75

DRsp Nr. 1996/17900

Ein den Beweisantrag zurückweisender Beschluß darf eine Kostenentscheidung enthalten, wenn ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig ist.

Normenkette:

ZPO § 494a;

Hinweise:

So auch OLG München, NJW-RR 1986, 1442.

Die Kostenentscheidung ist von wesentlicher Bedeutung für den Antragsgegner, denn ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch steht ihm nur in seltenen Fällen zu (BGH, NJW 1983, 284). Als Anspruchsgrundlage kommen in Betracht: Positive Vertragsverletzung, Verzug, unerlaubte Handlung. § 91 ZPO stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar (BGH, aaO.).

Fundstellen

DRsp IV(415)112d

DRsp IV(415)73Nr. 1

SchlHA 1975, 88

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