OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2007
VII-Verg 40/07
Normen:
GWB § 72 ; GWB § 111 ; GWB § 116 ; GWB § 124 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
VK bei der Bezirksregierung Köln - VK VOB 24/2007 - 12.10.2007,

Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme in die Vergabeakten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007 - Aktenzeichen VII-Verg 40/07

DRsp Nr. 2008/3636

Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme in die Vergabeakten

»1. Die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten ist selbständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können. 2. Will ein Oberlandesgericht in Bezug auf die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, besteht keine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 S. 1 GWB. 3. § 111 Abs. 2 GWB ist im Lichte von § 72 Abs. 2 S. 4 GWB auszulegen und zu verstehen. Bei einer Gewährung von Akteneinsicht ist die Vorschrift zur Ausfüllung der in § 111 GWB bestehenden Lücke heranzuziehen. Die Erteilung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer und das Beschwerdegericht hat denselben rechtlichen Regeln zu folgen. Danach ist die von der Forderung nach einem effektiven Rechtsschutz, dessen Unterstützung das Recht auf Akteneinsicht dient, gesicherte Einhaltung des vergaberechtlichen Gebots eines transparenten und chancengleichen Wettbewerbs gegen die auf dem Spiel stehenden Geheimhaltungsinteressen des von der Akteneinsicht Betroffenen abzuwägen. Ein Beurteilungsspielraum steht der Vergabekammer bei der Abwägung nicht zu.