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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2003
VII Verg 48/03
Normen:
VOF § 10 § 16 Abs. 2 ; GWB § 107 Abs. 3 ;
Fundstellen:
ZfBR 2004, 485

Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der Vergabekriterien

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.10.2003 - Aktenzeichen VII Verg 48/03

DRsp Nr. 2005/7622

Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der Vergabekriterien

1. Der Schluss, dass eine Rüge spekulativ zurückgehalten wurde, kann nicht alleine auf den zeitlichen Ablauf gestützt werden, wonach erst das Absageschreiben vorliegt und dann die Vergabe gerügt wird. 2. In der Einladung der drei preisgünstigsten Bieter zu weiteren Verhandlungen liegt ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 VOF, weil der Preis nur eines von mehreren Vergabekriterien ist.

Normenkette:

VOF § 10 § 16 Abs. 2 ; GWB § 107 Abs. 3 ;
Fundstellen
ZfBR 2004, 485
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